Die HEIDI Plattform wird durch die HEIDI Technologies UG (haftungsbeschränkt) betrieben (kurz: Betreiber). Sie wird den Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, Informationen über das Leben in den Kommunen in einer Plattform zu sammeln und abrufbar zu machen und so das gesellschaftliche Leben zu fördern. Daneben bietet die Plattform Zugriff auf verschiedene digitale Dienste der Kommunen und Informationen aus den kommunalen Verwaltungen.
Für die Nutzungsbeziehung zwischen dem Betreiber und den Nutzer/-innen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen werden durch die Nutzer/-innen durch die Bestätigung der Registrierung anerkannt. Die App steht im Google Play Store und dem Apple App Store zum kostenlosen Download bereit.
Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss nehmen kann. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderen Ereignissen, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
Eine Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Um selbst Inhalte einzustellen, ist es notwendig sich zu registrieren. Eine Registrierung ist natürlichen Personen ab 14 Jahren sowie Vereinen, Verbänden und Unternehmen mit Sitz in einer beteiligten Kommune gestattet. Die Registrierung ist sowohl über die App als auch auf der Webseite möglich. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Nach Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Konto zu bestätigen. Mit dem Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung erklären die Nutzer/-innen, dass sie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit diesen einverstanden sind.
Die Nutzer/-innen dürfen die Plattform nur für private Zwecke und nicht für geschäftliche Zwecke nutzen. Ausnahmen bestehen für in den beteiligten Kommunen ansässige Vereine, Verbände und Unternehmen. Ausgeschlossen ist eine Verwendung für parteipolitische Zwecke und Werbung zu Wahlen.
Die Nutzer/-innen verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) oder die guten Sitten zu verstoßen.
Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetze gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung, Pornografie, anstößige, sexistische oder obszöne Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
Die Nutzer/-innen verpflichten sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Die Nutzer/-innen verpflichten sich weiterhin, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.
Erstellte Inhalte werden nach Prüfung durch den Betreiber veröffentlicht. Bestimmten Nutzer/-innen kann das Recht auf direkte Veröffentlichung erteilt werden. Hier erfolgt die Prüfung im Nachgang, was in begründeten Fällen zu einer Löschung des Beitrages führen kann.
Das Urheberrecht verbleibt bei den Nutzer/-innen. Die Nutzer/-innen räumen dem Betreiber jedoch ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
Die Nutzer/-innen sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers drücken die Ansicht der jeweiligen Autorin/des jeweiligen Autors aus und geben nicht die Meinung des Betreibers wieder.
Der Betreiber kann für die Inhalte der Nutzer/-innen nicht verantwortlich gemacht werden.
Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte einer Nutzerin/eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
Der Betreiber haftet vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
Die Nutzer/-innen stellen den Betreiber und dessen Beschäftigte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzer/-innen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch alle Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
Die Nutzer/-innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber dem Betreiber oder durch Löschung des Nutzerkontos bzw. durch Deinstallation der App kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Haben der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Benutzerkonto einer Nutzerin/eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dass eine Nutzerin/ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist der Betreiber berechtigt, das Benutzerkonto zeitweise oder vollständig zu sperren.
Der Betrieb der Plattform kann jederzeit vom Betreiber eingestellt werden.
Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.